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Gemeinde Böhmenkirch Landkreis Göppingen BENUTZUNGSORDNUNG der Bibliothek Böhmenkirch mit Anlage zum Datenschutz vom 01.01.2019 Beschluss des Gemeinderats vom 29. November 2023 § 1 Allgemeines 1. Die [...] Bibliothek ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Böhmenkirch, die jedermann zur Verfügung steht. 2. Sie dient der Information, der schulischen und beruflichen Aus- und Fortbildung, der Kommunikation [...] und führt Veranstaltungen durch, die der Leseförderung dienen, oder die kulturelle Landschaft der Gemeinde bereichern. 3. Mit dem Betreten der Bibliothek erkennt der Benutzer die Benutzungsordnung an. Bei[mehr]

Gemeindegebiet der Gemeinde Böhmenkirch mit den Ortsteilen Böhmenkirch, Treffelhausen, Steinenkirch und Schnittlingen. 5. Alle aufgehängten Plakate müssen mit jeweils einem von der Gemeinde Böhmenkirch au [...] stellt die Gemeinde Böhmenkirch von Forderungen Dritter frei. 3. Zuwiderhandlungen gegen diese Richtlinie stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die nach § 17 der Polizeiverordnung der Gemeinde Böhmenkirch [...] Richtlinien der Gemeinde Böhmenkirch für das Plakatieren von Wahlwerbung vor allgemeinen Wahlen (Wahlplakatierungsrichtlinien) vom 15.11.2023 Diese Richtlinien dienen der sachgerechten Anwendung der s[mehr]

für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Böhmenkirch am 05.02.2020, 01.11.2021 zuletzt geändert am 05.06.2024 folgende Satzung beschlossen: I. Rechtsform und Zweckbestimmung der O [...] überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen verpflichtet, die Gemeinde unverzüglich von Schäden am Äußeren oder Inneren der Räume [...] beeinträchtigt werden. (8) Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Gemeinde vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen kann die Gemeinde diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand[mehr]

ausschließlich von der Gemeinde hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt. (2) Hausanschlüsse stehen vorbehaltlich abweichender Regelung im Eigentum der Gemeinde. Soweit sie in ö [...] berechtigten Interessen von der Gemeinde bestimmt. Die Gemeinde stellt die für den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks notwendigen Hausanschlüsse be- reit. Seite 5 (4) Die Gemeinde kann auf Antrag des Ans [...] g der Gemeinde vom Anschlussnehmer selbst abzule- sen. Die Ableseergebnisse sind in den von der Gemeinde hierfür übermittelten Vordruck einzutragen. Der ausgefüllte Vordruck ist an die Gemeinde zurückzusenden[mehr]

glassammelbehälter/Grünmasseplatz Wertstoff-/Altglassammelbehälter sowie der Grünmasseplatz der Gemeinde Böhmenkirch dürfen in der Zeit von 20.00 bis 7.00 Uhr nicht benutzt werden. § 9 Lärm durch Fahrzeuge [...] kann eine allgemeine Rattenbekämpfung durch die nach § 20 Ver- pflichteten für die ganze Stadt/Gemeinde oder einen Teil des Stadt-/Gemeindegebietes an- ordnen. In der Anordnung ist der Zeitraum festzulegen [...] Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden, mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern zu ver- sehen. (2) Die Hausnummern müssen von der[mehr]

Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflicht-Satzung) vom 08.12.1989 Aufgrund von § 41 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg [...] gesetzlichen Regelung (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz). (3) Für die Unternehmen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und von Straßen- bahnen gelten die Verpflichtungen nach dieser Satzung insoweit, [...] en nach dieser Satzung gelten nicht für die Eigentümer des Bettes öffentlicher Gewässer (§ 41 Abs. 3 Satz 1 Straßengesetz). § 2 Verpflichtete (1) Straßenanlieger im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümer[mehr]

Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekannt- machung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Böhmenkirch geltend [...] AZ: 131.24 Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Feuerwehrentschädigungssatzung (FwES) Beschluss des Gemeinderats vom 2. März 2016 Aufgrund § 4 der [...] Feuer- wehrgesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat Böhmenkirch am 02.03.2016 folgende Satzung beschlossen. § 1 Entschädigung für Einsätze (1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeind[mehr]

AZ: 130.5 /020.06 Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistun- gen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Böh- menkirch (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung [...] Registratur Kopie: zu den Akten Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Böhmenkirch (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS) [...] Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden[mehr]

Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Böhmenkirch geltend gemacht [...] s (EigBG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Böhmenkirch am 16.12.2020 folgende Betriebssatzung beschlossen: § 1 Gegenstand und Name des Eigenbetriebs (1) Die Gemeinde Böhmenkirch führt die Wasserversorgung [...] sind das Eigenbetriebsgesetz, die Wasserversorgungssatzung der Gemeinde in der jeweils gültigen Fassung sowie die Bestimmungen dieser Satzung. (2) Der Eigenbetrieb führt den Namen „Eigenbetrieb Gemeindewerke[mehr]

Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Böhmenkirch geltend gemacht [...] hat der Gemeinderat der Gemeinde Böhmenkirch am 16.12.2020 folgende Betriebssatzung beschlossen: § 1 Gegenstand und Name des Eigenbetriebs (1) Die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Böhmenkirch wird als E [...] Eigenbetrieb nach dem Eigenbetriebsgesetz, der Abwassersatzung der Gemeinde in der jeweils geltenden Fassung und den Bestimmungen dieser Satzung geführt. (2) Der Eigenbetrieb führt den Namen „Eigenbetrieb A[mehr]