Suche: Gemeinde Böhmenkirch

(1) Die Gemeinde betreibt die Wasserversorgung als eine öffentliche Einrichtung zur Lieferung von Trinkwasser. Art und Umfang der Wasserversorgungsanlagen bestimmt die Gemeinde. (2) Die Gemeinde kann die [...] berechtigten Interessen von der Gemeinde bestimmt. Die Gemeinde stellt die für den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks notwendigen Hausanschlüsse be- reit. Seite 5 (4) Die Gemeinde kann auf Antrag des Ans [...] g der Gemeinde vom Anschlussnehmer selbst abzule- sen. Die Ableseergebnisse sind in den von der Gemeinde hierfür übermittelten Vordruck einzutragen. Der ausgefüllte Vordruck ist an die Gemeinde zurückzusenden[mehr]

eine allgemeine Rattenbekämpfung durch die nach § 20 Ver- pflichteten für die ganze Stadt/Gemeinde oder einen Teil des Stadt-/Gemeindegebietes an- ordnen. In der Anordnung ist der Zeitraum festzulegen, während [...] glassammelbehälter/Grünmasseplatz Wertstoff-/Altglassammelbehälter sowie der Grünmasseplatz der Gemeinde Böhmenkirch dürfen in der Zeit von 20.00 bis 7.00 Uhr nicht benutzt werden. § 9 Lärm durch Fahrzeuge [...] Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden, mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern zu ver- sehen. (2) Die Hausnummern müssen von der[mehr]

Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen. (2) Für Grundstücke der Stadt, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen sowie bei städtischen Alters- und Wohnheimen verbleibt es [...] auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen Grundstücksgrenze und Straße [...] Grundstücken. (7) Wurden vorhandene Gehwege im Rahmen der Straßenbenutzbarkeit vom Winterdienst der Gemeinde mit Schnee zugeschoben und somit unpassierbar gemacht, ist der Stra- ßenanlieger ersatzweise ve[mehr]

nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekannt- machung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Böhmenkirch geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll ist zu[mehr]

Stunden aufgerundet. (6) Daneben kann Ersatz verlangt werden für 1. von der Gemeinde für den Einsatz von Hilfe leistenden Gemeinde- und Werkfeuer- wehren oder anderen Hilfe leistenden Einrichtungen und O [...] /020.06 Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistun- gen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Böh- menkirch (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für [...] Baden-Württemberg in Verbindung mit § 34 Ab- satz 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Böhmenkirch am 15.03.2017 folgende Satzung über den Kostenersatz für die Leistungen der Freiwilligen[mehr]

s (EigBG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Böhmenkirch am 16.12.2020 folgende Betriebssatzung beschlossen: § 1 Gegenstand und Name des Eigenbetriebs (1) Die Gemeinde Böhmenkirch führt die Wasserversorgung [...] Gemeinde Böhmenkirch Landkreis Göppingen Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Gemeindewerke Böhmenkirch Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 3 Absatz 2 des Eigenbet [...] gung als Eigenbetrieb. Grundlage sind das Eigenbetriebsgesetz, die Wasserversorgungssatzung der Gemeinde in der jeweils gültigen Fassung sowie die Bestimmungen dieser Satzung. (2) Der Eigenbetrieb führt[mehr]

hat der Gemeinderat der Gemeinde Böhmenkirch am 16.12.2020 folgende Betriebssatzung beschlossen: § 1 Gegenstand und Name des Eigenbetriebs (1) Die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Böhmenkirch wird als E [...] Gemeinde Böhmenkirch Landkreis Göppingen Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Böhmenkirch Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 3 Absatz 2 des Ei [...] Eigenbetrieb nach dem Eigenbetriebsgesetz, der Abwassersatzung der Gemeinde in der jeweils geltenden Fassung und den Bestimmungen dieser Satzung geführt. (2) Der Eigenbetrieb führt den Namen „Eigenbetrieb[mehr]

Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemein- derat der Gemeinde Böhmenkirch am 10. Oktober 2018 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuergegenstand (1) Die Gemeinde erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung. (2) [...] wird eine Hunde- steuermarke, die Eigentum der Gemeinde bleibt, ausgegeben. (2) Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig. Die Gemeinde Böhmenkirch kann durch öffentliche Bekanntmachung [...] Erzielung von Einnahmen dient. (3) Wird ein Hund gleichzeitig in mehreren Gemeinden gehalten, so ist die Gemeinde Böhmen- kirch steuerberechtigt, wenn der Hundehalter seine Hauptwohnung in Böhmenkirch hat. § 2[mehr]

möglich ist, 3. er seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt oder 4. er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt. In den Fällen der Nummern 3 und 4 kann [...] andere Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Feuerwehrkommandanten anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt [...] dieser Satzung Feuerwehr genannt, ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienende Einrichtung der Gemeinde Böhmenkirch ohne eigene Rechtspersönlichkeit. (2) Die Feuerwehr besteht als Gemeindefeuerwehr aus[mehr]

Seite 1 Landkreis Göppingen Gemeinde Böhmenkirch Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsge- bührensatzung) der Gemeinde Böhmenkirch vom 01.01.2022 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung [...] Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Böhmenkirch am 13.10.2021 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht Die Gemeinde Böhmenkirch erhebt für öffentliche Leistungen, die sie [...] Anträgen, Erklärungen, Gesuchen und dergl., die von der Gemeinde nicht in eigener Zuständigkeit zu bescheiden sind, soweit die Mitwirkung der Gemeinde nicht vorgeschrieben oder angeordnet ist; > Ablehnung[mehr]