Suche: Gemeinde Böhmenkirch

bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde entfallen. § 47 Haftung der Gemeinde (1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen, die die Gemeinde nicht zu vertre- ten hat, vorübergehend [...] Gemeinderat der Gemeinde Böhmenkirch am 28. Oktober 2015, zuletzt geändert am 31. Oktober 2018, folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde Böhmenkirch [...] Schließt die Gemeinde in Einzelfällen Abwasser von der Beseitigung aus, bedarf dies der Zustimmung der Wasserbehörde (§ 46 Abs. 4 Satz 2 WG). § 8 Einleitungsbeschränkungen (1) Die Gemeinde kann im Einzelfall[mehr]

Gemeinde Böhmenkirch Landkreis Göppingen Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Be- nutzung der gemeindeeigenen Backhäuser (Backgebührenordnung) Aufgrund von § 4 der G [...] einen Backdurchgang 2,00 € § 2 Inkrafttreten Vorstehende Satzung tritt zum 01.06.2023 in Kraft. Bürgermeisteramt Böhmenkirch, 26.04.2023 Gez. Nägele Bürgermeister Hinweis Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- [...] sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Böhmenkirch geltend gemacht wor- den ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist[mehr]

Treffelhausen regeln und die schutzwürdigen Belange der Schulen, der Anwohner und der Gemeinde gewährleisten. Gemeinde Böhmenkirch – Benutzungsordnung Schulhöfe – Mai 2023 - 2 - § 2 Geltungsbereich Diese [...] Belangen die Schulleitung und bei gemeindlichen Belangen die Gemeinde erteilen. (2) Bei schulischen Veranstaltungen und den von der Gemeinde genehmigten Veranstaltungen ist es den Teilnehmern gestattet [...] § 6 die Schulhöfe betritt; Gemeinde Böhmenkirch – Benutzungsordnung Schulhöfe – Mai 2023 - 6 - 4. entgegen § 7 Abs. 2 bei schulischen Veranstaltungen und den von der Gemeinde genehmigten Veranstaltungen[mehr]

Gemeinde Böhmenkirch Landkreis Göppingen BENUTZUNGSORDNUNG der Bibliothek Böhmenkirch mit Anlage zum Datenschutz vom 01.01.2019 Beschluss des Gemeinderats vom 29. November 2023 § 1 Allgemeines 1. Die [...] Bibliothek ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Böhmenkirch, die jedermann zur Verfügung steht. 2. Sie dient der Information, der schulischen und beruflichen Aus- und Fortbildung, der Kommunikation [...] und führt Veranstaltungen durch, die der Leseförderung dienen, oder die kulturelle Landschaft der Gemeinde bereichern. 3. Mit dem Betreten der Bibliothek erkennt der Benutzer die Benutzungsordnung an. Bei[mehr]

1. Die Werbung mit Hängeplakaten innerhalb des Gemeindegebiets der Gemeinde Böhmenkirch bedarf der Erlaubnis des Bürgermeisteramts. Diese ist jeweils spätestens 2 Wochen vor Beginn der Plakatierungsmaßnahme [...] Gemeindegebiet der Gemeinde Böhmenkirch mit den Ortsteilen Böhmenkirch, Treffelhausen, Steinenkirch und Schnittlingen. 5. Alle aufgehängten Plakate müssen mit jeweils einem von der Gemeinde Böhmenkirch au [...] nicht entsprechend markiert sind, können von der Gemeinde Böhmenkirch auf Kosten des Aufstellers kostenpflichtig entfernt werden. Sie werden im Rathaus gelagert, und bei Nichtabholung 7 Tage nach dem [mehr]

überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen verpflichtet, die Gemeinde unverzüglich von Schäden am Äußeren oder Inneren der Räume [...] beeinträchtigt werden. (8) Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Gemeinde vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen kann die Gemeinde diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand [...] lassen (Ersatzvornahme). (9) Die Gemeinde kann darüber hinaus die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Anstaltszweck zu erreichen. (10) Die Beauftragten der Gemeinde sind berechtigt, die Unterkünfte[mehr]

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Vom 07. März 2001 Der Gemeinderat der Gemeinde Böhmenkirch hat am 07. März 2001 aufgrund von § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für[mehr]

t. Insbesondere darf ein dem Ge- meinderat angehörender Rechtsvertreter ein Mandat gegen die Gemeinde/Stadt nicht überneh- men. 3 (2) Auf die zur Beratung zugezogenen Einwohner finden die Bestimmungen [...] der Gemeinderat oder der zur Beratung hinzugezogene Einwohner als Vertreter der Gemeinde oder auf Vorschlag der Gemeinde Organmitglied im Sinne des Satzes 1, besteht kein Mitwirkungsverbot; 3. Mitglied [...] Gemeindeord- nung wiedergibt, ist der Text kursiv gedruckt. Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Böhmenkirch Aufgrund des § 36 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg – GemO – hat sich[mehr]

besteht nicht. Die Gemeinde kann in begründeten Fällen die Benutzung einschränken. Ob im Einzelfall eine Beschränkung oder ein Entzug der Be- nutzung begründet ist, entscheidet die Gemeinde. 6. Während der [...] e Geräte dürfen nur mit Zustimmung der Gemeinde in der Alb-Sporthalle untergebracht werden. Für eingebrachte Geräte und sonstiges Inventar übernimmt die Gemeinde keinerlei Haftung. 5. Nach Beendigung der [...] r Änderung vom 18. Dezember 2024 I. Grundsätzliches 1. Die Alb-Sporthalle steht im Eigentum der Gemeinde Böhmenkirch. Sie wird der Grund- und Hauptschule im Rahmen des Turn- und Sportunterrichts den o[mehr]

Baurechtsbehörde eine Bestätigung der Gemeinde Böhmenkirch vorliegt, dass der Ablösebetrag nach § 2 des Vertrags mit der Gemeinde Böhmenkirch vom ______ bei der Gemeinde Böhmenkirch eingegangen ist.“ § 7 [...] Gemeinde Böhmenkirch Landkreis Göppingen Allgemeine Bestimmungen der Gemeinde Böhmenkirch über die Stellplatzablösung gemäß § 37 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) vom 11.07.2025 Der Gemeinderat [...] der abgelöst wird, ist ein Betrag von 9.000 Euro an die Gemeinde Böhmenkirch zu zahlen. § 3 Zustimmung zur Ablösung Die Zustimmung der Gemeinde zur Ablösung erfolgt mit Abschluss eines Vertrags über die[mehr]