Suche: Gemeinde Böhmenkirch

wirkung der Klärwerke, den Betrieb der Schlammbehandlungsanlagen, die Schlammbeseitigung oder die Schlammverwertung beeinträchtigen, die öffentlichen Abwasseranlagen angreifen, ihre Funktionsfähigkeit oder U [...] hen Bescheid nicht entspricht. 7. Abwasser, dessen Beschaffenheit oder Inhaltsstoffe über den Richtwerten des Anhangs A. 1 des Merkblatts DWA-M 115-2 vom Februar 2013 (Herausgeber/Vertrieb: Deutsche V [...] Bei schuldhafter Säumnis ist er der Gemeinde gegenüber schadensersatzpflichtig. Für die Be- seitigung/Verwertung der anfallenden Stoffe gelten die Vorschriften über die Abfallentsorgung. (2) Die Gemeinde[mehr]

zugrundeliegen, umsatzsteuerpflichtig sind, tritt zu den Entgelten noch die Um- satzsteuer (Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe. Seite 15 § 54 Inkrafttreten (1) Soweit[mehr]

Laute mehr als nach den Umständen unvermeidbar gestört wird. § 8 Wertstoff/Altglassammelbehälter/GrünmasseplatzWertstoff-/Altglassammelbehälter sowie der Grünmasseplatz der Gemeinde Böhmenkirch dürfen in der [...] durchführt, 6. entgegen § 7 Tiere so hält, dass andere erheblich belästigt werden, 7. entgegen § 8 Wertstoffbehälter sowie den Grünmasseplatz außerhalb der zulässigen Zeiten benutzt, 8. entgegen § 9 außerhalb[mehr]

genannten Sätze gelten auch für Feuerwehrfahrzeuge, die mit den dort Genannten in ihrem taktischen Einsatzwert, ihrer zulässigen Gesamtmasse und ihrer technischen Bela- dung vergleichbar sind. 3. Sonstiges[mehr]

Ausübung von Vorkaufsrechten, im Wert bis zu 1.500€ im Einzelfall 2.9 Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bis zu einem jährlichen Miet- oder Pachtwert von 1500 € im Einzelfall; [...] Rechtsstreiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung, der Streitwert oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Gemeinde im Einzelfall nicht mehr als 1000 € beträgt; [...] von Lieferungen und Leistungen und zwar bis zum folgenden Betrag im Einzelfall, wobei sich die Wertgrenzen auf den einheitlichen wirt- schaftlichen Vorgang beziehen: 4.1.1 in Treffelhausen bis zum Betrag[mehr]

(2) Gemeinderäte dürfen die Kenntnis von geheim zu haltenden Angelegenheiten nicht unbe- fugt verwerten. Gegen dieses Verbot verstößt insbesondere, wer aus der Kenntnis geheim zu haltender Angelegenheiten [...] Gemeindebediensteten; das Gleiche gilt für die nicht nur vo- rübergehende Übertragung einer anders bewerteten Tätigkeit bei einem Arbeitnehmer sowie für die Festsetzung des Entgelts, sofern kein Anspruch auf [...] Wahl Beschluss zu fassen; das Gleiche gilt für die nicht nur vorübergehende Übertragung einer höher bewerte- ten Tätigkeit bei einem Arbeitnehmer. - § 24 Abs. 2, § 37 Abs. 7 GemO - § 26 Persönliche Erklärungen[mehr]

Unangemessenheit oder Unmöglichkeit einer Reparatur oder bei Verlust von Medien ist ein angemessener Gegenwert zu bringen/zu leisten. Alternativ sind die Kosten für die Wiederbeschaffung des Mediums oder eines [...] bemisst sich bei Beschädigung nach den Kosten der Wiederherstellung, bei Verlust nach dem Wiederbeschaffungswert. Für die Einarbeitung eines Ersatzexemplars wird eine Gebühr erhoben. 3. Für Schäden, die[mehr]

00 € 3. Mahnung nach 6 Wochen --> Wiederbeschaffungswert zzgl. Bearbeitungsgebühr (5,00 €) Verlust/Beschädigung Medium - Wiederbeschaffungswert/angemessenerGegenwert zzgl. Bearbeitungsgebühr (5,00 €)[mehr]

des Feuerwehrkommandanten annehmen und leisten. Die Gegenstände des Sondervermögens sind ab einem Wert von 500 € in einem Bestandsverzeichnis nachzuweisen. (4) Der Gerätewart hat die Feuerwehreinrichtungen[mehr]

Verwaltungsgebühr nach dem Wert des Gegenstandes zu berechnen, so ist der Verkehrswert zur Zeit der Beendigung der Leistung maßgebend. Der Gebührenschuldner hat auf Verlangen den Wert des Gegenstandes nachzuweisen [...] nachzuweisen. Bei Verweigerung oder ungenügender Führung des Nachweises hat die Behörde den Wert auf Kosten des Gebührenschuldners zu schätzen. Sie kann sich hierbei Sachverständiger bedienen. (4) Wird der[mehr]